Keine kostenlose Geiselbefreiung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben entschieden, dass Geiseln die von der Bundesrepublik verauslagten Kosten ihrer Befreiung grundsätzlich erstatten müssen. Die Klägerin des jetzt vom...
View ArticleAbschiebehaft und der Kontakt zur Botschaft
Die Beachtung der Rechte, die einem Ausländer nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen zustehen, muss für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbar sein....
View ArticleKonsularische Hilfe für Deutsche im Ausland
Die konsularische Hilfe nach § 5 KG bezweckt keine allgemeine Unterstützung von deutschen Staatsbürgern im Ausland, sondern zielt auf die Behebung einer akuten Notsituation und beschränkt sich daher...
View ArticleKonsularische Betreuung von deutschen Gefangenen im Ausland
Das Maß der Betreuung von Gefangenen durch Konsularbeamten nach § 7 KonsG richtet sich bei verständiger Würdigung nach den objektiven Gesamtumständen des Einzelfalles, insbesondere den Gegebenheiten...
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